Europäisches Patentamt schützt traditionelles Wissen - Patent auf Nutzung von Heilpflanzen widerrufen

Das Europäische Patentamt in München hat nach zweitägiger Verhandlung am Dienstag ein Patent des deutschen Pharmaunternehmens Schwabe (Karlsruhe) auf Nutzung zweier Heilpflanzen aus Südafrika widerrufen. "Dies ist ein großer Erfolg im Kampf gegen Biopiraterie", sagte der Referent für Biologische Vielfalt des deutschen Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) in Bonn, Michael Frein, zum Urteil. Der EED hatte zwei klagende Organisationen, die Schweizer "Erklärung von Bern" (EvB) und das südafrikanische African Center for Biosafety (ACB) unterstützt.

Dem Pharmaunternehmen waren 2007 und 2008 Patente auf die Nutzung südafrikanischer Pelargonium-Pflanzen erteilt worden, aus denen phytomedizinische Produkte wie das vor allem in Europa erfolgreiche Umckaloabo zur Behandlung von Entzündungen der Atemwege hergestellt werden. Schwabe benutzt dabei neben den Inhaltsstoffen der Heilpflanzen auch das traditionelle Wissen südafrikanischer regionaler Gemeinschaften. Aus der Sicht der klagenden Parteien verstoßen solche Patente gegen Vorschriften des europäischen Patentrechtes wie gegen die Vorgaben des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Dieser Ansicht schloss sich jetzt das Europäische Patentamt "vollständig an", wie Frein betonte.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes sei "die fehlende Erfindungshöhe" gewesen. Bei der Extraktion der Wirkstoffe aus der Heilpflanze, die auch bei Aids-Behandlungen Anwendung finden, handele es sich "nicht um eine Erfindung, sondern um ein Verfahren, das bereits in einschlägigen Handbüchern beschrieben wurde", wie Frein erklärte. "Wir freuen uns, dass mit dem Urteil Schwabe das Recht aberkannt wurde, die Nutzung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens aus Südafrika zu monopolisieren", kommentierte Mariam Mayet vom African Center for Biosafety (ACB), die an der Verhandlung teilnahm, die Entscheidung.

"Das Ziel war, dass das Patent zurückgezogen wird. Das haben wir geschafft", bilanzierte der EED-Experte Frein. Nun müsse es darum gehen, auf internationaler Ebene, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation und der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die derartige Patente nicht zulasse und die Interessen der Menschen in Entwicklungsländern stärke. (0123/26.01.10)

Quelle: EPV